Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Allen Verträgen und Angeboten liegen die nachstehenden Bedingungen zugrunde. Sie gelten durch die Auftragserteilung oder die Annahme der Lieferung als anerkannt. Sämtliche Bedingungen des Käufers. die wir nicht schriftlich anerkennen, sind für uns auch dann unverbindlich, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Stillschweigen auf unsere Bedingungen oder Entgegennahme unserer Lieferungen gelten als Genehmigung unserer Bedingungen. Mündlich abgegebene Erklärungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung rechtskräftig. Für alle Vertragsverhältnisse gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2. Angebote

Unsere Angebote sind freibleibend. Die zum Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Ma&szig;;- und Gewichtsangaben sind nur annähernd ma&szig;;gebend, soweit sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt werden. Technische änderungen und Designänderungen bleiben vorbehalten,

3. Preisstellung

Unsere Preisangebote sind stets freibleibend, wenn nicht ausdrücklich Festpreise schriftlich vereinbart worden sind. Die abgegebenen Preise verstehen sich ab Versandstation, ausschlie&szig;;lich Fracht- und Verpackungskosten, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich bestätigt ist. Bei Geschäften mit Kaufleuten werden die am Tage der Lieferung gültigen Preise berechnet, ebenso bei Geschäften mit Nichtkaufleuten, wenn unsere Leistungen später als 4 Monate nach Vertragsabschlu&szig;; erbracht werden. Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet und nicht zurückgenommen. Bei Lieferungen von Maschinen oder Einrichtungsgegenständen wird nach unserem Ermessen eine Transportversicherung abgeschlossen und dafür ein kleiner Zuschlag berechnet. Als Kostenausgleich wird bei Kleinstaufträgen ein Mindermengenzuschlag berechnet. Die Mehrwertsteuer wird zusätzlich berechnet. Kostenvoranschläge für Reparaturarbeiten sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich abgegeben und als verbindlich bezeichnet werden. Für einen verlangten Kostenvoranschlag ohne anschlie&szig;;ende Reparatur werden die anfallenden Kosten in Rechnung gestellt. Der überprüfte Gegenstand braucht nicht mehr in den Ursprungszustand versetzt zu werden.

4. Auftragsannahme

Die Annahme von Aufträgen erfolgt ausschlie&szig;;lich durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung. Für die Geschäftsentwicklung ist der Inhalt unserer Auftragsbestätigung ma&szig;;gebend sie bildet die Vertragsgrundlage. Bei sofortiger Lieferung werden Aufträge nicht gesondert bestätigt. In diesen Fällen gilt der von uns ausgestellte Lieferschein als Auftragsbestätigung. Der Auftraggeber ist an seine Auftragserteilung 4 Wochen gebunden. Erfolgt in dieser Frist eine Auftragsbestätigung oder Lieferung durch uns nicht, so ist der Auftraggeber berechtigt, solange ihm noch keine Bereitstellungsanzeige über die Ware zugegangen ist, den Auftrag durch eine Erklärung an uns zurückzuziehen. Weitere Ansprüche stehen ihm nicht zu.

5. Rücktrittsrecht

Entstehen nach der Auftragsannahme Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder -bereitschaft des Auftraggebers, so können wir die Leistung verweigern, bis die Zahlung erfolgt oder Sicherheit für die Zahlung geleistet, bzw. nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Wir behalten uns den Rücktritt vom Vertrag vor, falls uns die Lieferung durch Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben, wesentlich erschwert oder unmöglich gemacht wird.

6. Lieferzeit

Die Lieferfristen und -termine sind unverbindlich und gelten nur als ungefähre Daten, soweit sie von uns nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt sind. Die Lieferfrist beginnt mit dem Tage unserer Auftragsannahme, jedoch nicht vor völliger Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten. Die Lieferfrist gilt mit der rechtzeitigen Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die Absendung unser oder des Lieferwerkes Verschulden unmöglich ist. Die vereinbarte Lieferfrist verlängert sich - unbeschadet unserer Rechte aus Verzug des Auftraggebers - um den Zeitraum, um den der Auftraggeber mit seinen Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen Vertrag im Verzug ist. Falls wir in Verzug geraten, muss der Auftraggeber uns eine angemessene Nachfrist gewähren.

7. Ma&szig;;e, Gewichte und Mengen

Ma&szig;;e und Gewichte sind für uns nur verbindlich, wenn diese ausdrücklich durch uns schriftlich als verbindlich bestätigt werden. Anderenfalls gelten sie annähernd mit den handelsüblichen Toleranzen. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Fertigungsbedingte Mehr- oder Minderlieferungen behalten wir uns vor. Abweichungen von bis zu 20% der Bestellmenge sind üblich und gelten als vertragsgemä&szig;;e Erfüllung. Bei Fertigungsartikeln und Importen behalten wir uns vor, auch bei prozentual höheren Abweichungen die Ware komplett zur Auslieferung zu bringen. Bei Minderlieferung besteht kein Anspruch auf Nachlieferung der Fehlmenge.

8. Schutzrechte

Wird Ware in vom Auftraggeber besonders vorgeschriebener Ausführung (nach Zeichnung. Muster oder sonstigen bestimmten Angaben) hergestellt. und geliefert, so übernimmt er die Gewähr, dass durch die Ausführung Rechte Dritter, insbesondere Patente, Gebrauchsmuster und sonstige Schutz- und Urheberrechte, nicht verletzt werden. Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns von den Ansprüchen Dritter, die sich aus einer solchen Verletzung ergeben könnten, freizuhalten. Von uns übergebene Zeichnungen, Muster usw. sind, sofern nicht sofortige Rückgabe verlangt wurde, sorgfällig aufzubewahren und bleiben unser Eigentum.

9. Gefahrübergang durch Versand

Die Gefahr geht auch wenn auch frachtfreie Lieferung vereinbart ist, mit der übergabe der Ware an den Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des entsprechenden Lieferwerkes oder unseres Lagers auf den Käufer über. Die Wahl der Versandart bleibt uns überlassen. Bei Transportschäden ist sofort nach Erhalt eine rechtsverbindliche Bruchbescheinigung durch den ausliefernden Spediteur bzw. die Bundesbahn auszustellen.

10. Zahlungsbedingungen

11. Eigentumsvorbehalt

Alle von uns gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher offener Forderungen, gleichgültig auf welcher Lieferung sie beruhen, unser Eigentum. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung oder Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen werden wir Eigentümer oder Miteigentümer des neuen Gegenstandes oder des vermischten Bestandes, auch wenn sie mit Grund und Boden verbunden ist. Das Eigentum geht erst dann auf den Käufer über wenn er seine gesamten - auch zukünftigen entstehenden - Verbindlichkeiten aus unseren Lieferungen getilgt hat. Das gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte vom Kunden bezeichnete Warenlieferungen bezahlt ist. Bei laufender Rechnung dient das vorbehaltene Eigentum der Sicherung unserer Saldoforderungen. Scheck- und Wechselhingaben gelten erst mit der endgültigen Einlösung als Zahlung. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die Rückgabe der Ware zu verlangen. Der Kunde darf über unbezahlte Waren nur im gewöhnlichen Geschäftsgang verfügen. Er ist verpflichtet unser Vorbehaltseigentum nur unter Eigentumsvorbehalt weiter zu veräu&szig;;ern. Forderungen, die beim Kunden während der Dauer unseres Eigentumsvorbehaltes aus einer Weiterveräu&szig;;erung an Dritte entstehen, gehen ohne besondere Abtretungserklärung in Höhe unserer ausstehenden Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden auf uns über. Der Kunde bleibt bis auf Widerruf berechtigt. die abgetretenen Forderungen selbst einzuziehen. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen in unserem Eigentum stehender Ware sind unzulässig. Von einer Pfändung oder jeder anderen Beeinträchtigung unserer Rechte hat uns der Kunde unverzüglich zu benachrichtigen und alle etwa hierdurch entstehenden Kosten zu tragen oder uns zu erstatten.

12. Gewährleistung

Gewähr leisten wir bei den gelieferten Waren für alle Mängel und das Fehlen zugesicherter Eigenschaften, wenn sie auf Umständen beruhen, die vor dem Gefahrübergang liegen, ausschlie&szig;;lich wie folgt: Offensichtliche Mängel hat der Kunde unverzüglich, jedoch spätestens 8 Tage nach Erhalt der Ware schriftlich zu rügen. Nach Ablauf der Frist gilt die Ware als mangelfrei abgenommen und sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Andere Mängel hat der Kunde unverzüglich nach deren Auftreten schriftlich zu rügen. Er muss uns Gelegenheit geben, die Begründetheit der Mängelrüge zu prüfen. Bei berechtigter Mängelrüge leisten wir Gewähr ausschlie&szig;;lich durch Nachbesserung oder Ersatzbeschaffung nach unserer Wahl. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung bezüglich eines bestimmten Mangels fehl, ersetzen wir den Minderwert oder nehmen unbearbeitete Ware zum berechneten Preis zurück. Rücksendungen werden nur nach vorhergehender Vereinbarung angenommen. Für von uns nicht verschuldete Rücknahmen wird eine Bearbeitungsgebühr berechnet. Die Gewährleistungspflicht endet spätestens 6 Monate nachdem die Ware des Haus verlassen hat. Wenn und soweit ein Hersteller oder Lieferant oder sonstiger Dritter eine Gewährleistung gegenüber dem Kunden übernimmt, wird dadurch unsere Gewährleistungspflicht in keinem Falle erweitert. Mängelansprüche verjähren spätestens einen Monat nach schriftlicher Zurückweisung der Mängelrüge durch uns, Für gebrauchte Waren übernehmen wir keine Gewährleistung.

13. Haftung

Unsere Haftung richtet sich ausschlie&szig;;lich nach diesen Geschäftsbedingungen. Alle hierin nicht ausdrücklich zugestandenen Ansprüche - auch auf Ersatz von Schaden irgendwelcher Art gleich aus welchem Rechtsgrund, der nicht an der Ware selbst entstanden ist, - sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung durch uns, durch unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

14. Datenschutz

Wir sind berechtigt, sämtliche Daten, die wir über den Kunden im Rahmen oder im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung vom Kunden selbst oder von Dritten erhalten, im Sinne des BDSG zu verarbeiten,

15, Erfüllungsort, Gerichtsstand

Für alle Ansprüche aus dem Vertrag zwischen dem Kunden und uns wird als Erfüllungsort Köln vereinbart. Dies gilt auch für Scheck- und Wechselverbindlichkeiten. Bei Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung ohne Rücksicht auf den Streitgrund wird ausschlie&szig;;lich Köln als Gerichtsstand vereinbart, soweit dem nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen.

16. Wirksamkeit

Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen hiervon nicht berührt.

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